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Bundestagswahl 2017

Wie gestaltet sich die Gesundheitspolitik?

Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Welche gesundheitspolitischen Ziele die einzelnen Parteien verfolgen, lesen Sie in den folgenden Interviews mit den Brandenburger Landtagsparteien und mit der FDP. Leider hat DIE LINKE nicht auf unsere Interviewanfrage reagiert.

Wie sollte aus der Sicht Ihrer Partei zukünftig die Weiterentwicklung der Finanzierung der GKV erfolgen?

CDU

Die Finanzierung der GKV ist aus Sicht der CDU gut aufgestellt. Derzeit ist keine Unterfinanzierung der Kassen und somit ein überdurchschnittlicher Anstieg der Beiträge feststellbar. Mit einer paritätischen Finanzierung würden die Lohnzusatzkosten für Unternehmen weiter steigen. Dadurch würden aus Sicht der CDU die zuletzt positiven Arbeitsmarktzahlen sowie die allgemein gute Konjunktur des Landes auf die Probe gestellt werden. Die CDU möchte das nicht riskieren und vielmehr an dem Wettbewerbsgedanken und somit auch an dem Status quo festhalten.

SPD

Neben fortgesetzter Bemühungen um die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Stadt und Land wird es in der kommenden Legislaturperiode vor allem darauf ankommen, die Kosten der Gesundheitsversorgung gerechter zu verteilen. Deshalb wirbt die SPD weiter für die Einführungen eines einheitlichen Versicherungsmarktes unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger. Maßgeblich bei der Finanzierung ist dabei die individuelle Leistungsfähigkeit. Die paritätische Bürgerversicherung muss aus unserer Sicht wieder zwingend zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden.

DIE GRÜNEN

Das Gesundheitswesen steht angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft vor enormen Herausforderungen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie auch in Zukunft verlässlich und mit bezahlbaren Beiträgen abgesichert sind. Das bietet die Bürgerversicherung. Mit ihr wird ein breites, tragfähiges und gerechtes finanzielles Fundament für unser Gesundheitswesen geschaffen. Das Ziel sind mehr Solidarität, stabilere Beiträge und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte.

FREIE WÄHLER

Wir haben das Konzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ erarbeitet. Dies sieht eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Beiträge zahlen und es werden alle Einkommensarten berücksichtigt. Dadurch wird die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt. Hinzu kommt, dass wettbewerbliche Strukturen gefördert werden und das Gesamtsystem bürokratisch entschlackt wird.

AfD

Grundsätzlich ist festzuhalten: Die GKV muss künftig solide finanziert sein, da sie eine wesentliche Säule des Gesundheitswesens ist. Eine Budgetierung ist grundsätzlich sicherlich notwendig, um die Kostenentwicklung unter Kontrolle zu halten. Jedoch lehnen wir die derzeitige inflexible Form der Ausgabenbegrenzung im ambulanten Bereich ab, weil sie die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten und Diagnoseformen unangemessen einschränkt und damit z. B. der zunehmenden Alterung der Bevölkerung nicht gerecht wird. Die Anlehnung der Ausgaben an die Entwicklung der Grundlohnsummenentwicklung hat, wie eine OECD-Studie belegt, die ambulante Versorgung in Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg geschwächt. Wir sehen innerhalb der GKV noch Einsparpotentiale, die sich über eine kurz- und mittelfristige Konsolidierung erreichen lassen. Eine Verringerung bei den Verwaltungskosten der Kassen ist ein Anfang, aber erhebliche Einsparungen ergeben sich insbesondere im stationären Bereich mit dem massiven Bettenüberhang in den Großstädten bei gleichzeitiger Unterversorgung in der Fläche, wie wir es teilweise aus Brandenburg kennen.

FDP

Wir wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der Gesundheitsversorgung auf dem Land und in sozialen Brennpunkten geführt. In den Kassen der Versicherungen ist genug Geld vorhanden. Wir müssen also nicht noch mehr Geld in das System geben, sondern es endlich vernünftig einsetzen und fairen Wettbewerb zulassen. Wir sprechen uns grundsätzlich für eine Öffnung des Krankenversicherungsmarktes aus, in dem auch von der GKV verschiedene Tarife angeboten werden können.

Favorisiert Ihre Partei die Idee der Bürgerversicherung oder stehen Sie zum dualen System von GKV und PKV?

CDU

Die CDU steht zum aktuellen dualen System. Es ist die Aufgabe der Kranken- und Pflegeversicherung, eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung zu gewährleisten und zugleich die Kosten zu bewältigen. Mit Blick auf den demografischen Wandel und den Fortschritt in Medizin und Forschung ist das keine einfache Aufgabe. Eine einheitliche Versicherung bietet für diese Herausforderungen keine sinnvollen Lösungen für die Menschen in unserem Land. Zudem ist diese Art der Versicherung auch mit erheblichen Mehrkosten für die Wirtschaft verbunden. Das Nebeneinander von PKV und GKV hat sich bewährt und wird daher von der CDU favorisiert.

SPD

Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Lasten müssen gerechter verteilt werden. D. h., alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in ein Versicherungssystem ein, in dem die Beiträge nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werden. Die SPD wirbt für die Einführung der paritätisch finanzierten Bürgerversicherung und damit für die Einführung eines einheitlichen Versicherungsmarktes, in dem jede und jeder nach seiner Leistungsfähigkeit Beiträge zahlt.

DIE GRÜNEN

Wir sind für die Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung stärkt Solidarität, Wahlfreiheit und Zusammenhalt. Sie hebt die bestehende Trennung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf und bezieht alle in die Finanzierung des solidarischen Krankenversicherungssystems ein. So können sich alle gesetzlichen und privaten Versicherungen an dem Wettbewerb um gute Versorgung beteiligen.

FREIE WÄHLER

Wir wollen die bewährten Regeln der privaten Krankenversicherung in ein Gesamtsystem einfügen, das einen sozialen Ausgleich ermöglicht. Dazu sollen die privaten Krankenversicherungen und die gesetzlichen Krankenkassen in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen, bei dem der Bürger selbst entscheiden kann, wo er sich versichern möchte - bei einer privaten Krankenversicherung oder bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Nach dem Konzept der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ bleiben also alle Krankenversicherungen bestehen, aber sie müssen einen vorgeschriebenen Leistungskatalog anbieten, der eine medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft enthält und dürfen keine Versicherten ablehnen. Die Honorierung der Ärzte erfolgt zuverlässig und planbar in Euro und Cent. Um den freien Wechsel zwischen den Versicherungsarten zu ermöglichen, müssen die Altersrückstellungen der PKV individualisiert werden, damit sie bei einem Wechsel mitgenommen werden können. Auf der anderen Seite müssen die in der GKV erworbenen Anwartschaften aufgrund des Generationenvertrags versicherungsmathematisch umgerechnet werden, damit sie ebenfalls individualisiert werden können. Auf diese Weise entsteht ein gleichberechtigter und fairer Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen zugunsten der Versicherten.

AfD

Für die AfD steht der Patient im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik. Das heißt, dass wir uns zum dualen Gesundheitssystem bekennen unter Berücksichtigung eines sozialen Gesundheitswesens, das eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten garantiert. GKV-Versicherte dürfen nicht schlechter behandelt werden als Mitglieder der PKV. Das gilt für Wartezeiten bis hin zur Qualität der Therapien. Wir wenden uns allerdings gegen die staatliche Einheitsversicherung, die so genannte Bürgerversicherung, und die AfD tritt für die Abschaffung des Gesundheitsfonds ein, den wir als Vorstufe einer Einheitsversicherung verstehen.

FDP

Wir Freie Demokraten treten entschieden für den Erhalt des bewährten dualen Systems aus GKV und PKV ein. Gerade der Wettbewerb und die Vorreiterrolle der PKV bei der Einführung neuer Behandlungsmethoden haben medizinische Innovationen gefördert. Einer als Bürgerversicherung getarnten staatlichen Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage. Dies würde nur zu einer ineffizienten Zuteilungsmedizin und zur Entmündigung sowohl der Patientinnen und Patienten als auch der Leistungserbringer führen. Wir wollen stattdessen die Wahlfreiheit stärken, sodass jeder frei und unabhängig vom Einkommen entscheiden kann, welchem Versicherungssystem er angehört und welche Lösung seiner Lebensform am besten gerecht wird. Dazu wollen wir den Wettbewerb sowohl innerhalb als auch zwischen den beiden Systemen stärken. Denn ein solcher Wettbewerb trägt dazu bei, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller von medizinischen Fortschritten profitieren. Insbesondere muss es mehr Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen geben. Dafür gilt es auch, starre Vergütungsordnungen, wie die BEMA, zu überprüfen und zu flexibilisieren.

Wie steht Ihre Partei zu dem Vorschlag, sogenannte „kleine“ Krankenhäuser mit unter 400 Betten zu schließen sowie zu der Forderung nach einer Erweiterung der Mindestmengenregelung in Krankenhäusern?

CDU

Für die CDU Brandenburg sind die kleinen Krankenhäuser von enormer Bedeutung. Diese sind vor allem in der ländlichen Region als Gesundheitsstandorte ein fester Anker der Grundversorgung. Krankenhausplanung ist Ländersache und die Versorgungsstruktur ist in den einzelnen Bundesländern äußerst unterschiedlich. Wenngleich die Ausrichtung auf mehr Qualität ausdrücklich zu begrüßen ist, darf damit einhergehend die wirtschaftliche Leistungskraft von Krankenhäusern der Grundversorgung nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund sollte Brandenburg, wie auch andere Bundesländer es beabsichtigen, von der Möglichkeit Gebrauch machen und Qualitätsindikatoren aus den Krankenhausplänen ausschließen oder einschränken. Dadurch kann vor allem das Fortbestehen kleinerer Krankenhäuser gesichert werden.

SPD

Die Forderung, kleinere Krankenhäuser zu schließen, betrifft die Krankenhausplanung der Länder und wird daher nicht auf Bundesebene entschieden. Grundsätzlich hält die SPD Mindestmengen für ein wichtiges Instrument, um die Qualität der Krankenhausbehandlung im Interesse der Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern. Vor allem bei hochkomplexen Operationen gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Erfahrung des OP-Teams und der Qualität der Behandlung. Mit dem KHSG haben wir das in der jetzigen Großen Koalition umgesetzt und wollen das Instrument auch weiterentwickeln.

DIE GRÜNEN

Krankenhausplanung auf dem Reißbrett lehnen wir ab. Vielmehr müssen die regionalen Gegebenheiten und Bedarfe in die Planung einbezogen werden. Was für die Stadt mit 500.000 Einwohnern genau passend ist, kann für den ländlichen Raum völlig ungeeignet sein. Klar ist: Die regionale Krankenhausplanung muss zu einer Sektor übergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickelt werden. Auch die Qualität der Versorgung muss künftig eine größere Rolle spielen, Mindestmengen sind dabei in einigen, aber nicht in allen Bereichen ein Instrument.

FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit langem intensiv für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land ein. Dabei ist ein entscheidender Aspekt die flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern der Grundversorgung. Insofern ist eine Strukturreform im Krankenhausbereich notwendig. Eine Schließung kleiner Krankenhäuser ist aber keine Lösung. Viele von ihnen sind für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum erforderlich. Die Krankenhausplanung muss aber stärker als bisher die wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung der Menschen berücksichtigen.

AfD

Brandenburg als Flächenland mit teilweise dünn besiedelten Kreisen braucht auch künftig ein für jeden Bürger gut erreichbares Krankenhaus. Daher sehen wir die Schließung von Einrichtungen mit unter 400 Betten kritisch. Letztlich sollte die Sicherung der Versorgung von Patienten vor der reinen Wirtschaftlichkeit gehen. Bei der Mindestmengenregelung muss die Qualität der Versorgung im Mittelpunkt stehen. Daher sind Mindestmengenregelungen bei sehr komplexen Operationen, wie sie zum Beispiel am Pankreas oder bei Transplantationen von Stammzellen, Nieren und Leber, für die Sicherheit der Patienten unabdingbar. Erweiterungen sind bei medizinischer Evidenz sinnvoll, um den Patienten die höchste Qualität eines chirurgischen Eingriffs zu gewährleisten. Eine Konzentration auf bestimmte Kliniken, „spezifische Kompetenzhäuser“, bei hochspezialisierten Eingriffen, ist wünschenswert. Im Fall Brandenburgs sollten wenigstens zwei solcher „spezifische Kompetenzhäuser“ existieren, damit die Brandenburger nicht zwingend nach Berlin, Leipzig oder Dresden ausweichen müssen.

FDP

Wir sind gegen pauschale Lösungen, sehen aber deutliche Überkapazitäten in den Ballungszentren, während wir gleichzeitig mit zu geringen Kapazitäten im ländlichen Raum und in strukturschwachen Gebieten zu kämpfen haben. Gerade bei kleinen Krankenhäusern muss es zur sinnvollen Profil- und Zentrenbildung kommen. Nur spezialisierte Krankenhäuser werden zukünftig überleben können. Dabei muss die Notfallversorgung flächendeckend erhalten bleiben. Dazu sollen ökonomische Fehlanreize im System der Fallpauschalen beseitigt und Ergebnisqualität besser vergütet werden.

Das Tarifeinheitsgesetz entzieht, nach Meinung der stationär tätigen Ärzteschaft, dieser die Freiheit, selbständig über Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Außerdem wird bemängelt, dass durch dieses Gesetz das Streikrecht lahmgelegt wurde. Stimmt Ihre Partei diesen Einwänden zu?

CDU

Artikel 9 Absatz 3 unserer Verfassung sichert den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu, Berufsgewerkschaften zu gründen. Dieses hohe Gut wird durch das angesprochene Gesetz nicht angetastet. Auch die CDU erwartet hierzu mit Spannung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass überschneidende Verträge nebeneinander Geltung haben. Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass im Konfliktfall nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Nach Auffassung der CDU zeigt dieses Gesetz neue Wege der Verständigung auf und greift nicht in das Streikrecht ein. Vielmehr besteht die Möglichkeit, unter einem Dach Positionen zu organisieren und Tarifverträge abzuschließen, wie es zum Beispiel im öffentlichen Dienst auch der Fall ist.

SPD

Das 2015 beschlossene Tarifeinheitsgesetz stellt im Wesentlichen den Rechtszustand wieder her, der bis 2010 gegolten hat. Die Tarifeinheit wirkt einer Entsolidarisierung im Betrieb entgegen und sorgt dafür, dass sich die Tarifverhandlungen an den Interessen des Gesamtbetriebs und aller dort Beschäftigten orientieren. Das Tarifeinheitsgesetz regelt auch nicht das Arbeitskampfrecht. Daher gilt wie bisher: Ein Arbeitskampf muss verhältnismäßig bleiben. Es ist daher im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden, ob der von einer Minderheitsgewerkschaft geführte Arbeitskampf verhältnismäßig ist.

DIE GRÜNEN

Ja. Wir haben das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, denn wir meinen: Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. Wir halten die mit dem Gesetz verbundene Einschränkung des Streikrechts für nicht akzeptabel. Allerdings ist es auch aus unserer Sicht anstrebenswert, wenn die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen im Betrieb kooperieren, um einen fairen Interessenausgleich für alle zu erreichen. Dafür ist nicht der Zwang zur Tarifeinheit der richtige Weg, sondern starke Gewerkschaften, Tarifpluralität und stabile soziale Leitplanken in der Arbeitswelt.

FREIE WÄHLER

Ja, wir lehnen das grundsätzlich ab, da es unserer Einschätzung nach ein verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie ist. Man wird sehen, wie es das Bundesverfassungsgericht beurteilt.

AfD

Die AfD spricht sich für die Güter der Vertragsfreiheit, der Koalitionsfreiheit sowie der Unabhängigkeit von Gewerkschaften aus, insbesondere auch der so genannten Spartengewerkschaften. Wir verstehen daher die Bedenken der stationär tätigen Ärzteschaft und sehen im Tarifeinheitsgesetz auch einen nicht unerheblichen Eingriff in das Streikrecht. Das Gesetz wird nach seiner Verabschiedung sicherlich dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, der wir mit Interesse entgegensehen.

FDP

Wir stimmen diesen Einwänden zu. Die Koalitionsfreiheit ist eines der wesentlichen Grundrechte für unsere Wirtschaftsordnung. Das Tarifeinheitsgesetz beschneidet diese. Wir stehen weiterhin zur Tarifautonomie.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Patienten selbst entscheiden können, welchen Arzt Sie zuerst bei gesundheitlichen Problemen aufsuchen. Verfolgt Ihre Partei eine Änderung dieses Systems, ähnlich einem Primärarztsystem bzw. Einschreibemodell beim Hausarzt? Wie stehen Sie zu der Forderung, Patienten durch gewisse sozialverträgliche Selbstbeteiligung besser steuern zu können?

CDU

Jeder Mensch soll über Therapie sowie Arzt- und Krankenhauswahl selbstbestimmt entscheiden können. Diese Freiheit sowie die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe im Krankenversicherungssystem bilden für die CDU den Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Diese Strukturen wollen wir bewahren und in Anbetracht veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse weiterentwickeln, damit die hohe Qualität erhalten bleibt.

SPD

Die SPD steht klar zur freien Arztwahl. Wir sind aber auch der Auffassung, dass ein Primärarztsystem viele Vorteile bringen kann. Deshalb haben wir alle gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten die Mitgliedschaft in einem Hausarztvertrag anzubieten. Die Versicherten können so selbst wählen, ob sie im Rahmen eines Hausarztvertrages Einschränkungen bei der freien Arztwahl akzeptieren. Von neuen weiteren Selbstbeteiligungen halten wir nichts, vor allem, weil bisher keine Belege für die erwünschten Steuerungswirkungen von Selbstbeteiligungen beigebracht werden konnten.

DIE GRÜNEN

Selbstbehalte sind aus unserer Sicht völlig ungeeignete Ansätze, um die Versorgung von Patientinnen und Patienten zu steuern. Sie können im Gegenteil dazu führen, dass insbesondere Versicherte mit geringen Einkommen aus finanziellen Gründen auf eine notwendige Behandlung verzichten. Künftig wird die Bedeutung der Primärversorgung zunehmen. Hier kommt es auf eine gute Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe und informierte Patientinnen und Patienten an. Eine verpflichtende Einschreibung in Hausarztverträge lehnen wir jedoch ab.

FREIE WÄHLER

Die freie Arztwahl ist ein wichtiges Recht der Patienten, das zwingend gewahrt bleiben muss. Eine gute Möglichkeit für mehr Steuerung sehen wir in Hausarztverträgen, in denen sich Patienten freiwillig einschreiben können. Das Gesundheitssystem ist gegenwärtig von einer Vielzahl von Zuzahlungen geprägt, etwa zu Arzneimitteln oder bei zahnärztlichen Leistungen. Wir setzen uns für eine Neuordnung des Gesundheitssystems nach der „Sozialen Gesundheitsversicherung“ ein, in der nur die medizinisch erforderliche Grundversicherung verpflichtend ist und der Einzelne selbst entscheiden kann, welche Risiken er darüber hinaus absichern möchte.

AfD

Grundsätzlich sieht die AfD im Hausarzt den ersten Ansprechpartner für die Patienten. Auf dem Land ist er ohnehin erste Anlaufstelle bei medizinischen Problemen. Hier sollten wir also zwischen einer fast schon Überversorgung mit Fachärzten in den Ballungsräumen wie in Berlin und der Unterversorgung mit Fach- und insbesondere Hausärzten in dünn besiedelten Kreisen Brandenburgs unterscheiden. Bevor wir überhaupt ein „Einschreibemodell“ oder Ähnliches diskutieren, müssen wir den Mangel an Hausärzten in Brandenburg lösen. Die AfD versteht sich auch als Partei der freien Bürger und dazu gehört grundsätzlich, dass Patienten sich ihren Arzt selbst aussuchen können. Unter dem Stichwort „sozialverträgliche Selbstbeteiligung“ soll lediglich ein weiteres Tor geöffnet werden, um die Patienten zur Kasse zu bitten. Insbesondere Rentner, die von Grundsicherung im Alter leben, haben jetzt schon Probleme, sich Medikamente oder eine neue Brille zu leisten. Eine weitere Belastung der Patienten insgesamt und vor allem der Grundsicherungsempfänger im Alter lehnen wir ab.

FDP

Die hausarztzentrierte Versorgung lehnen wir ab. Hierdurch wird es den Patientinnen und Patienten erschwert, zusätzliche fachärztliche Meinungen und Vorschläge für differenzierte Behandlungsmethoden einzuholen.

Seit einigen Monaten wird in der Gesundheitspolitik über die Stärkung nicht-akademischer Gesundheitsberufe gesprochen. Dazu wurden unter anderem die Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal vorgeschlagen, welche den Zugang zu Therapien, wie z. B. zur Physiotherapie, ohne ärztliche Verschreibung ermöglichen sollen. Wie steht Ihre Partei zu diesen Ansätzen?

CDU

Nichtakademische/-ärztliche Gesundheitsberufe tragen ebenfalls zur Genesung kranker Menschen bei. Aus diesem Grund ist es unser Ziel, eine verbesserte Zusammenarbeit aller Akteure, auch der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, zu erreichen. Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) ist in diesem Zusammenhang ein erster Schritt gegangen worden. Es geht immer um bestmögliche Leistungen für die Patienten in unserem Land – dafür müssen alle zusammenarbeiten. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftebedarfs bieten sich hier auch für Brandenburg neue Chancen, dazu gehört auch die Delegation von Leistungen.

SPD

Zur Lösung der wachsenden Versorgungsprobleme, insbesondere in strukturschwachen, ländlichen Regionen, müssen wir die Aufgabenverteilung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen grundsätzlich überdenken. Delegation und Substitution wollen wir ermöglichen und fördern. Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung sollen dazu aufgelegt und evaluiert werden. Je nach Ergebnis sollen sie dann in die Regelversorgung überführt werden.

DIE GRÜNEN

Wir begrüßen solche Ansätze. Für eine gute und an den Patientinnen und Patienten orientierte gesundheitliche Versorgung ist eine stärkere und gut abgestimmte Zusammenarbeit der verschiedenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen unserer Einschätzung nach notwendig. Dazu muss auch die Aufgabenteilung und -verteilung zwischen akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen, überprüft werden. Daher fordern wir, dass entsprechende qualifizierte Gesundheitsberufe auch bislang allein Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten, wie etwa die eigenständige Leistungserbringung, übernehmen können.

FREIE WÄHLER

Hierzu gibt es noch keine abschließende Meinung.

AfD

Auch hier steht das Wohl der Patienten im Mittelpunkt. Grundsätzlich müssen wir zwischen ärztlichen Leistungen unterscheiden, die zwingend von einem Mediziner erbracht werden müssen und jenen, die auch nicht-ärztliche Fachkräfte im Gesundheitswesen erbringen können. Wenn hier Bürokratie abgebaut, Patienten schnell und gut geholfen werden kann und nicht-akademische Gesundheitsberufe gestärkt werden, ist das begrüßenswert. Wir sehen aber bei den Fachleuten in der Gesundheit neben den Ärzten eher ein Problem der Vergütung. Berufe in der Pflege oder auch die Physiotherapeuten werden oft nicht adäquat entlohnt und gesellschaftlich nicht ausreichend gewürdigt. Der Arzt soll weiterhin seine herausgehobene Stellung im Gesundheitswesen behalten, jedoch brauchen wir tatsächlich eine finanzielle wie ideelle Stärkung der anderen Berufe in der Gesundheit. In Nachbarländern wie Luxemburg hilft eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften der Sicherung des heimischen Nachwuchses. In Großbritannien ist es gang und gäbe, dass Krankenschwestern und Pfleger eine nahezu genauso große Wertschätzung genießen wie Ärzte und Behandlungen eigenständig durchführen dürfen, die nicht zwingend einen Arzt erfordern. Das könnten auch für uns Vorbilder sein.

FDP

Einer Substitution ärztlicher Leistungen stehen die Freien Demokraten kritisch gegenüber. Das Recht des Patienten auf den Facharztstandard sowie die Qualität der Versorgung müssen beibehalten werden. Außerdem darf die ärztliche und ganzheitliche Sicht auf die Patienten nicht verlorengehen. Es bleibt Aufgabe der Ärzte, Bedingungen zu formulieren, unter denen ärztliche Aufgaben delegiert werden können.

Am 31. März wurde der Masterplan Medizinstudium 2020 beschlossen. Tragen Sie diesen mit und wenn ja, auf welche Weise beabsichtigt Ihre Partei, dessen Finanzierung zu sichern?

CDU

Die CDU Brandenburg begrüßt diesen Masterplan. Dadurch wird u. a. die Zulassung zum Studium zeitgemäß weiterentwickelt und insbesondere auf die zukünftigen Anforderungen an ärztliche Tätigkeiten eingegangen. Auch werden soziale sowie kommunikative Kompetenzen und eine besondere Motivation für das Medizinstudium weiter gestärkt. Vor allem ermöglicht dieser Masterplan den Ländern die sogenannte Landarztquote. Wir sehen gerade in der ärztlichen Versorgung auf dem Land Handlungsbedarf und dieser beginnt bei der Ausbildung! Leider beteiligt sich das Land Brandenburg nicht an der Ausbildung von Medizinern, daher ist die Quote hier derzeit nicht in der gewünschten Form umsetzbar.

SPD

Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 schaffen wir eine konsequent praxisorientierte Medizinerausbildung der Zukunft. Das wird der Modernisierung des Studiums und den Herausforderungen zur Sicherung der kurativen Versorgung der Bevölkerung gerecht. Wir setzen stärker auf nach sozialen Kompetenzen der Studierenden ausgerichtete Auswahl der Bewerber und stärken die Allgemeinmedizin im Studium vom ersten Tag an. Dazu kommt die Möglichkeit einer Landarztquote in der Verantwortung der Länder. Der zusätzliche Finanzbedarf des Masterplans ist derzeit noch nicht bestimmbar. Deshalb steht die Umsetzung noch unter Haushaltsvorbehalt.

DIE GRÜNEN

Die Finanzierung des Masterplans kann nicht den Ländern allein übertragen werden. Auch der Bund sollte sich an den zusätzlich für die Einrichtungen entstehenden Kosten in geeigneter Weise und angemessener Höhe beteiligen. Noch sind die Kosten gar nicht absehbar, hier muss die Bundesregierung noch liefern. Die Umsetzung des Masterplans darf nicht zu einer weiteren Belastung der Hochschulkliniken und deren Trägern führen.

FREIE WÄHLER

Wir begrüßen viele Inhalte des Master Plans Medizinstudium 2020, sind jedoch sehr enttäuscht, dass hinsichtlich der Finanzierung keine Einigung erzielt werden konnte. Die Möglichkeit einer wirklichen Reform wurde damit verschenkt. Zu begrüßen ist die Aufwertung der Allgemeinmedizin innerhalb des Studiums gegenüber anderen Fächern. Ebenso halten wir die für die Länder geschaffene Möglichkeit, 5 % der Studienplätze vorab an diejenigen zu vergeben, die sich zu einer Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten, für sehr erfreulich und werden uns dafür stark machen, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird. Gleichzeitig muss aber dafür Sorge getragen werden, dass sich keine 2-Klassen- Medizin für den ländlichen Raum entwickelt.

AfD

Positiv am Masterplan ist, dass die Medizinstudenten frühzeitig mit den Patienten in Kontakt kommen sollen. Wir fordern seit Langem eine deutliche Aufwertung der Allgemeinmedizin, die im Masterplan nun mehr in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Wir sehen darin eine Chance, dem Hausärztemangel auf dem Land abzuhelfen. Um mehr Landärzte zu bekommen, sollte man über verschiedene Anreize nachdenken. So zum Beispiel über ein Stipendienprogramm, das eine Studienbeihilfe bietet, wenn sich junge Ärzte verpflichten, nach der Approbation mindestens fünf Jahre auf dem Land zu praktizieren. Die Kommunen könnten ein „Willkommenspaket für Landärzte“ schnüren, in dem folgendes beinhaltet sein sollte: Hilfe für Ärzte bei der Wohnungssuche, mehr Plätze in Kindergärten, Zuschüsse für Tagesmütter und verbesserten öffentlichen Nahverkehr. Außerdem Unterstützung bei der Einrichtung der Praxis, Breitband-Internet und Hilfe bei der Arbeitssuche für den Partner sollten das Paket abrunden. Finanzielle Hilfen dafür ließen sich aus dem Europäischen Sozialfonds und jenem für regionale Entwicklung abrufen.

FDP

Es muss eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und medizinischen Organisationen geben, um die Finanzierung sicherzustellen. Insbesondere Bund und Länder müssen sich auf ein Finanzierungskonzept einigen. Für uns ist klar, dass eine kostenneutrale Umsetzung des Masterplans zulasten der medizinischen Fakultäten nicht funktionieren kann.