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50 Jahre GOÄ

Sonderärztetag zur „GOÄneu“ am 23. Januar 2016 in Berlin

In Deutschland wird außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung die Abrechnung ärztlicher Leistungen durch die GOÄ geregelt. Ärzte sind nach dem Berufsrecht bei der Honorarforderung daran gebunden. Diese GOÄ ist nun ziemlich in die Jahre gekommen. Sie feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Die ursprüngliche Fassung ist 1965 in Kraft getreten. Eine „Neu“fassung wurde 1983 formuliert. 1996 gab es eine „Neu“bekanntmachung. Es wirkten nur andere Gesetze in die GOÄ hinein. Die letzte „große“ Änderung an der alten GOÄ stammt vom Dezember 2001. Aus Anlass eines Gesetzes über den „Beruf der Podologin und des Podologen“ wurde der Punktwert von 11,4 Pfennig auf 5,83 Cent geändert. Unbeachtet blieben beim Währungswechsel kurioserweise Wegegeld und Reisekosten.

Die alte GOÄ enthält keine Vorschrift, die regelhaft eine zeitgemäße Anpassung an den Fortschritt gewährleistet. Die Gebührenpositionen entsprächen immer noch dem medizinischen Wissensstand von 1965, hätte man nicht den Kunstgriff in den Analogziffern gefunden. Ein von der Bundesärztekammer (BÄK) erstelltes Verzeichnis der analogen Bewertungen hat keine Rechtsverbindlichkeit, ist aber „ausgiebig mit Sachverständigen beraten und dem BMG und BMI, sowie der PKV abgestimmt“, so dass es faktisch eine Ergänzung der GOÄ darstellt. Bei der BÄK ist für diese Fragen ein Ausschuss „Gebührenordnung“ eingesetzt. Dieser besteht aus einer zehnköpfigen Ärztegruppe und einer dreiköpfigen Geschäftsführung.

Eine neue GOÄ ist also seit langem überfällig. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, das wegen der Auswirkungen auf die Bundesländer auch im Bundesrat verabschiedet werden muss. Eine solche Gesetzgebung ist lang: Erarbeitung eines Referentenentwurfs durch Regierungsbeamte, Vorstellung in der betroffenen Öffentlichkeit (in diesem Fall Bundesärztekammer, ärztliche Berufsverbände, PKV, Beihilfe, Patientenvertreter etc.) und Überarbeitung des Entwurfs, drei Lesungen im Bundestag, Verabschiedung, Beratung und Beschluss im Bundesrat und letztendlich Inkraftsetzung durch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Vergangene Gesundheitsministerien hatten wenig Ehrgeiz diese Aufgabe, die mit den Jahren immer mehr gewachsen war, anzugehen. Neben neuen Gebührenpositionen müssen vor allem auch adäquate Bewertungen der Leistungen in eine neue GOÄ eingearbeitet werden. Die Bundesregierung erwartete von Anfang an die Vorlage eines gemeinsamen Konzepts der BÄK und des PKV-Verbandes. Einen ersten gemeinsamen Entwurf für eine Rahmenvereinbarung wurde Ende 2013 dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegt. Hierin wurde vereinbart, auf der Grundlage eines BÄK-Entwurfes für eine GOÄneu eine „Integrationsversion“ zu entwickeln. Beinahe wären alle Mühen bis dahin durch die Diskussion über eine Bürgerversicherung umsonst gewesen. Nun nimmt die GOÄneu allmählich Form an. Es gibt einen gemeinsamen Entwurf einer Gesetzinitiative zur Novellierung der GOÄ und der daran anschließenden Weiterentwicklung und Pflege. Ein öffentlich vorgestellter Entwurf ist es noch nicht. An den Beratungen waren zunächst ab August 2014 Vertreter der Berufsverbände und Fachgesellschaften auf der Seite der BÄK beteiligt. Seit dem 27. März 2015 wird das Paket im BMG durch eine AG erarbeitet unter Beteiligung der BÄK, der Beihilfe, der DKG, des PKV-Verbandes und themenbezogener Einbeziehung der BZÄK und der BPtK. Vom BMG wurde von diesem Zeitpunkt an Vertraulichkeit vereinbart. Die Anhörung zum fertigen Entwurf soll unter Regie des BMG stattfinden. Alle Beteiligten können sich dann, ggf. schriftlich, frei äußern. Auch die Mitglieder der AG müssen sich in dieser Phase nicht mehr an Zusagen aus der vorherigen Arbeit gebunden fühlen. Dieses Vorgehen sei vom BMG bestätigt.

Die Anhörung hat noch nicht stattgefunden. Aber die Vertraulichkeit hat nicht ganz gehalten. Seit kurzem werden verschiedene Inhalte der GOÄneu öffentlich diskutiert. Die BÄK hat am 24.11.15 eine abgestimmte Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Diskussionen sind angefacht und erreichten die Kammerversammlung der brandenburgischen Ärzteschaft. Am 28.11.15 wurde beschlossen, einen Sonderärztetag zur GOÄ zu fordern. Nach den Statuten der BÄK reicht für die Einberufung ein Quorum von drei Landeskammerversammlungen. Die Entscheidung in Brandenburg war die dritte.

Was muss auf diesem Sonderärztetag diskutiert werden? Im Paragraphenteil der GOÄ lautet die neue Formulierung: „Ziel soll das bestmögliche qualitative Ergebnis für den Patienten unter verantwortungsvollem Einsatz der Mittel sein.“ Gegenüber der alten Fassung: „Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind.“ Im SGB V § 12 steht im Vergleich dazu: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“

In der Neubewertung erhalten die GO-Ziffern einen „robusten“ Einfach- Satz, der nur noch verdoppelt werden darf. Steigerungsgründe werden in einer Positivliste als Anlage zum Gesetz formuliert. Ausgenommen von Steigerungen sind die Kapitel A (Gebühren in besonderen Fällen), E (Physikalische Leistungen), M (Labor), N (Histologie) und O (Radiolog. Leistungen). Das gilt auch für Analogleistungen, die in Weiterentwicklung der GOÄ nach festgelegten Regeln (siehe GeKo) definiert werden. Wie bisher sind abweichende Honorarvereinbarungen mit dem Patienten möglich. Wie bisher muss vorab darüber informiert und eine Vereinbarung getroffen werden. Das gilt auch bei den Kosten von „Verlangensleistungen“ (IGEL). Bei „vereinbarten“ Überschreitungen von Analogbewertungen ist zwingend ein Steigerungsgrund anzugeben. Unzulässige Begründungen (Negativliste) verhindern eine abweichende Vereinbarung. Zuschläge sind vorgesehen für längere Gespräche oder auch bei patientenbezogenem Zusatzaufwand. Insgesamt werden ca. 500 neue Gebührenpositionen aufgenommen. Wegegebühren und Reisekosten werden angepasst.

Ganz neu ist die „Gemeinsame Kommission“, kurz GeKo, bestehend aus vier Ärzten und je zwei Vertretern aus PKV und Beihilfe. Dieses Gremium ist ein wichtiges Instrument zur permanenten Weiterentwicklung der neuen GOÄ gemäß dem medizinischen Fortschritt. Hier werden auf Antrag durch einen Arzt Analogleistungen definiert, die bei Relevanz in neue Gebührenziffern einmünden. Zu den Steigerungsgründen werden Positiv- und Negativlisten erstellt, die bei der Rechnungsstellung verbindlich sind. Zuarbeit erhält die GeKo durch eine „Datenstelle“, deren Definition noch einige Diskussionen erfordert. Entscheidungen der GeKo werden nach dem Einvernehmensprinzip getroffen. Sie haben Empfehlungscharakter bis zum „Letzt“-Entscheid des Gesetzgebers.

Ein hoher Diskussionsbedarf besteht bezüglich der Ausgestaltung der GeKo. Die Bundesärzteordnung (BÄO) regelt eindeutig im § 1, (2): „Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.“ Das Wesen eines freien Berufes ist es aber, Inhalte, Struktur und Umfang der berufstypischen Aufgaben ohne Einfluss Berufsfremder zu bestimmen. Dieses Prinzip kann in einer GeKo der vorliegenden Fassung leicht ausgehebelt werden. Denkbar wäre vielleicht eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten. Die medizinischen Inhalte müssen allein durch Ärzte definiert werden. Gebühren können gemeinsam gefunden werden. Eine spontane Idee. Das alles muss gründlich bedacht sein.

Der § 11 BÄO lautet: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Mindest- und Höchstsätze für die ärztlichen Leistungen festzusetzen. Dabei ist den berechtigten Interessen der Ärzte und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen.“ Der Spielraum ist dadurch definiert. Er ist eng. Die Neuerungen des GOÄ-Entwurfs müssen dem § 1 und dem § 11 der BÄO genügen.

Quelle: Brandenburgisches Ärzteblatt 1/2016
Autor: Prof. Dr. Ulrich Schwantes