Förderrichtlinie „Ausbildungsplätze sichern“ – 1. Änderung vom 07. Dezember 2020

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Möglichkeit geschaffen, Ausbildungsbetriebe, die durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten sind, in ihren Ausbildungsaktivitäten zu unterstützen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können davon auch Arztpraxen, die Auszubildende zur/zum Medizinische/n Fachangestellte/n beschäftigen oder beschäftigen wollen, profitieren.

Mit der 1. Änderung der Förderrichtlinie wurden die bisherigen Bestimmungen nun erweitert. Nach wie vor gilt, dass ein Ausbildungsbetrieb u.a. in erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen sein muss, um gefördert werden zu können. Erheblich betroffen sind nach Änderung der Förderrichtlinie Betriebe, wenn sie

• in 2020 wenigstens einen Monat in Kurzarbeit waren oder
• Umsatzeinbußen gegenüber dem jeweiligen Vorjahreszeitraum mit folgenden Kriterien hatten:
• von April bis Dezember 2020 durchschnittlich mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten oder
• von April bis Dezember 2020 durchschnittlich mindestens 30 % in fünf zusammenhängenden Monaten.

Das Programm umfasst vier zeitlich befristete Förderbereiche:

„Ausbildungsprämie“ bei Erhalt des Ausbildungsniveaus
Ausbildungsbetriebe sollen motiviert werden, ihr Ausbildungsniveau trotz der Corona-Krise aufrecht zu erhalten.
Die „Ausbildungsprämie“ wird einem Ausbildungsbetrieb für eine neu beginnende Berufsausbildung gewährt, wenn er die Zahl der für das neue Ausbildungsjahr geschlossenen Ausbildungsverträge auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten drei Jahre hält. Das Ausbildungsverhältnis muss zwischen dem 24. Juni 2020 (bisher 01. August) und dem 15. Februar 2021 beginnen und über die Probezeit hinaus fortbestehen. Für den Vergleich wird jeweils der Zeitraum vom 24. Juni bis zum 23. Juni des Folgejahres abgestellt.
Die Prämienhöhe beträgt einmalig 2.000,00 €.

„Ausbildungsprämie plus“ bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus
Ausbildungsbetriebe sollen motiviert werden, ihr Ausbildungsniveau trotz der Corona-Krise zu erhöhen.
Die „Ausbildungsprämie plus“ wird einem Ausbildungsbetrieb für eine neu beginnende Berufsausbildung gewährt, wenn er durch diese für das neue Ausbildungsjahr eine höhere Anzahl an Ausbildungsverträgen abschließt, als er es im Durchschnitt der letzten drei Jahre getan hat. Umfasst sind auch erstmals ausbildende Betriebe.
Das Ausbildungsverhältnis muss zwischen dem 24. Juni 2020 (bisher 01. August) und dem 15. Februar 2021 beginnen und über die Probezeit hinaus fortbestehen. Die Prämienhöhe beträgt einmalig 3.000,00 € für jeden zusätzlichen, die bisherige durchschnittliche Anzahl übersteigenden Ausbildungsvertrag.

„Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit
Ziel ist es, Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden, um trotz Arbeitsausfall im Ausbildungsbetrieb die Fortführung laufender Ausbildungen zu unterstützen.
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden einem Ausbildungsbetrieb gewährt, der Kurzarbeit durchführt und trotz relevantem Corona-bedingtem Arbeitsausfall Auszubildende und deren Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringt oder hält, sondern die laufende Ausbildung fortsetzt. „Relevant“ ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im Betrieb.
Die Zuschusshöhe beträgt 75 Prozent der Ausbildungsvergütung für jeden Auszubildenden und jeden Monat, in dem ein relevanter Arbeitsausfall vorliegt. Bemessungsgrundlage ist das sich auf Grundlage der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsvergütung ergebende Arbeitgeber-Brutto ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der Zuschuss wird erstmals ab dem 1. August 2020 und letztmals für Juni 2021 (bisher Dezember 2020) gewährt.

„Übernahmeprämie“ für Insolvenz-Azubi
Ausbildungsbetriebe sollen motiviert werden, die Berufsausbildung von Auszubildenden zu übernehmen und fortzusetzen, deren ursprünglicher Ausbildungsbetrieb dies wegen Corona-krisenbedingter Insolvenz nicht mehr kann und deshalb die Ausbildung vorzeitig beendet worden ist.
Die Übernahme ist nicht mehr daran gebunden, dass der corona-insolvente ursprüngliche oder der fortführende Ausbildungsbetrieb ein kleines oder mittleres Unternehmen war bzw. ist.

Die Übernahmeprämie wird für jeden Ausbildungsvertrag gewährt, der zwischen dem August 2020 und Juni 2021 (bisher 31. Dezember 2020) zur unmittelbaren Fortführung der Berufsausbildung abgeschlossen wird. Das neu begründete Ausbildungsverhältnis muss über die Probezeit hinaus fortbestehen. br> Die Prämienhöhe beträgt einmalig 3.000,00 €.

Zuwendungsempfänger für die beiden Ausbildungsprämien und den Ausbildungszuschuss sind ausbildende kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, für die Übernahmeprämie ausbildende Unternehmen unabhängig von ihrer Mitarbeiterzahl.

Die Antragsbearbeitung erfolgt über die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Ausbildungsbetrieb liegt.
Anträge für die „Ausbildungsprämien“ und die „Übernahmeprämie“ sind innerhalb von drei Monaten nach dem 11. Dezember 2020 oder - wenn die Probezeit erst danach abläuft - nach dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit zu stellen. Anträge auf „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ sind rückwirkend für jeden Monat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen.

Wurde die Förderung des Ausbildungsverhältnisses aus nachfolgenden Gründen bisher abgelehnt oder nur teilbewilligt, ist eine erneute Antragstellung binnen drei Monate ab dem 11. Dezember 2020 möglich.

• Die erhebliche Betroffenheit lag nach bisheriger Richtlinie nicht vor.
• Die Ausbildung begann vor dem 1. August 2020 (nun ab 24. Juni 2020 möglich).
• Die Übernahmeprämie wurde nicht gezahlt, weil das insolvente oder das die Ausbildung fortsetzende Unternehmen kein KMU ist.

Ein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

Die Förderrichtlinie sowie weiterführende Informationen und Antragsformulare finden Sie unter
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern.

Beratungen erfolgen beim Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit, gebührenfrei erreichbar unter Telefon: 0800 4 555520.

Kathrin Kießling
Referatsleiterin Ausbildung MFA