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Novellierung der GOÄ

Außerordentlicher Deutscher Ärztetag (aoDÄT) beauftragt den Vorstand der BÄK die Verhandlungen fortzusetzen


Vizepräsiden Prof. Dr. med. Ulrich Schwantes
Vizepräsiden Prof. Dr. med.
Ulrich Schwantes

Trotz Blitzeiswarnungen und schlechter Witterung versammelten sich am 23.01.2016 die Delegierten der Landesärztekammern zum Sonderärztetag. Einziger Tagesordnungspunkt: die „neue GOÄ“. Das Thema lockte auch eine ungewöhnlich große Zahl interessierter Ärztinnen und Ärzte als Zuhörer in das Estrel-Hotel, Berlin.

Der Präsident der BÄK, Prof. Dr. Montgomery eröffnete den Ärztetag. Er stellte die Historie der bisherigen Verhandlungen vor, die jetzt die Kritik auf sich zogen. Er bekannte: „Ja, wir hätten mehr informieren müssen...“, verwies aber gleichzeitig darauf, dass seit März 2015 das BMG Vertraulichkeit gefordert hatte. Gegen den Vorwurf des Interessenkonflikts verwahrte er sich deutlich. Im Vorfeld des aoDÄT wurden Informationen über die Angehörigkeit zu Ärztebeiräten bei verschiedenen privaten KK in die Presse lanciert. Diese Beiräte hätten die Aufgabe, im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgen speziell für Ärzte Honorierungsstreitigkeiten zu schlichten. Niemals sei hier die GOÄ Thema gewesen. Montgomery stellte zudem den Rechtsrahmen dar, in dem sich die Gebührenordnungen der freien Berufe bewegen.

Der anschließende Vortrag von Dr. Bernhard Rochell, vormals Hauptgeschäftsführer der BÄK und einer der Verhandlungsführer, griff die Zielvorgaben Deutscher Ärztetage zur Novellierung der GOÄ auf. Er ging dabei - manchmal sehr kleinteilig - auf einzelne DÄT-Beschlüsse ein. Insgesamt 19 zählte er seit 1999. Davon seien 16 komplett erfüllt und in den Entwurf eingearbeitet worden. Dazu gehöre u.a. regelmäßige Anpassung der GOÄ, Empfehlungen durch eine „Gemeinsame Kommission“ (GeKo), keine EBMisierung, Einarbeitung des Fortschritts, Beibehaltung der Analogberechnung und Berücksichtigung des Inflationsausgleichs. Kein Erfolg habe die Forderung nach Erhöhung der Punktwerte GOÄalt gehabt und nur bedingt die nach Transparenz des Verfahrens und unverändertem Erhalt der bisherigen Steigerungsfaktoren.

Dr. Elmar Wille, Vizepräsident der Berliner Ärztekammer, sah in seinem Vortrag durch die bisherigen Verhandlungsergebnisse einen „Eingriff in die Freiheit des ärztlichen Berufes“. Er ging dabei vor allem auf die Änderungen der Bundesärzteordnung (BÄO) ein, die durch eine Novellierung der GOÄ erforderlich werden, hier insbesondere durch die Einrichtung der GeKo. Diese soll – paritätisch besetzt (4 Ärzte: 2 PKV + 2 Beihilfe) - zur Weiterentwicklung der GOÄ unter der Rechtsaufsicht des BMG eingerichtet werden. Ebenfalls zuweilen sehr ausführlich ging Wille auf einzelne Formulierungen des Entwurfs ein. Manche von ihm benannte Punkte bedürfen hoher Beachtung. Dazu gehört insbesondere die Freiberuflichkeit, die nicht in Frage gestellt werden darf. Der Vortrag enthielt aber auch einige Kurzschlüsse, wenn z.B. übersehen wird, dass Paragraphen des Heilberufsgesetzes auch für eine GOÄ gültig sind (vgl. § 42 HeilBerG). Willes Schlussfolgerungen lauteten kategorisch: „Die GeKo ist nicht erforderlich“ und „Die BÄO darf nicht angetastet werden.“

Nach einer kurzen Mittagspause ging Dr. Theodor Windhorst, Präsident der ÄK Westfalen-Lippe und Verhandlungsführer im Auftrag des BÄK-Vorstandes, auf beide Vorträge noch einmal ein und warb leidenschaftlich für ein Mandat zu Fortsetzung der Verhandlungen. In der folgenden Aussprache – von vornherein auf 2 Minuten begrenzte Redezeit - wurden die unterschiedlichen Positionen mal heftiger, mal besonnener ausgetauscht, oft begleitet von Unmuts- oder Beifallsbekundungen der Zuhörer. Rederecht als Nicht-Delegierte erhielten Dr. Andreas Gassen (Grußwort der KBV) und Ulrich Weigeldt (Hausärzteverband), sowie Dr. Wolfgang Wesiack (BDI). Weigeldt forderte in der GOÄ ein eigenes Kapitel für die Hausärztliche Versorgung. Wesiack wandte sich gegen die GeKo, wurde aber sogleich von Rochell daran erinnert, dass er bei einem früheren Ärztetag genau ein solches Gremium gefordert habe.

Die Rednerliste war noch lange nicht abgearbeitet, als ein Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte von einer Mehrheit der Delegierten angenommen wurde. In der Zwischenzeit waren 44 Anträge und 4 Änderungsanträge zum Leitantrag eingereicht worden und standen zur Abstimmung an. Neben dem Leitantrag des BÄK-Vorstandes waren eigentlich nur 3 weitere eher auf das Gesamte zielende Anträge eingegangen: zwei davon von der „Allianz Deutscher Ärzteverbände“, einer von Elmar Wille. Die anderen Anträge bezogen sich modifizierend auf unterschiedliche Gegenstände: 10 zur GeKo, 7 zu den Steigerungssätzen, 5 zur Datenstelle, der Rest zu weiteren unterschiedlichen Punkten. Details sind auf den Webseiten der BÄK nachzulesen.

Zu Beginn der Abstimmungsrunde wurde mündlich ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, alle Anträge zur weiteren Behandlung an den Vorstand zu überweisen. Dem konnte so nicht zugestimmt werden, da der Sinn des aoDÄT zumindest eine grundlegende Entscheidung über Fortführung oder Beendigung der Verhandlungen war. Unter der Prämisse, dass weitergehende Anträge zuerst abzustimmen sind, wurde ein Antrag der Allianz (I-02) mit 109:98 knapp abgelehnt; begründet vielleicht darin, dass ein einleitender Absatz die Nicht-Akzeptabilität der bisherigen Arbeit hervorhebt und im weiteren erst Erhalt der Freiberuflichkeit, individuelles Patienten-Arzt-Verhältnis und Abgrenzung von der GKV beschrieben werden. Der zweite Antrag der Allianz (I-03) mit einer Auflistung von Anregungen wurde an den Vorstand überwiesen. Herr Wille zog seinen Antrag (I-04) zurück, nachdem ein Änderungsantrag (Wegfall der Abschnitte zum völligen Verzicht auf Änderungen der BÄO und mehr) die Mehrheit der Delegierten fand. Der Leitantrag des Vorstandes (I-01) wurde abschließend ohne Änderungen mit großer Mehrheit angenommen.

Die einzelnen Punkte der Entschließung zur GOÄ sind:

  • doppelte Schutzfunktion: gut für Ärzte und Patienten
  • nicht unterschreitbare Gebührensätze
  • entspricht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft, Analogziffern für innovative Leistungen
  • individuelle Honorarvereinbarungen weiterhin möglich
  • fortlaufende Anpassung der Preise in € an Gehalts- und Kostenentwicklungen einschließlich Inflationsausgleich
  • 36-monatige Monitoringphase

Umstritten bleibt vor allem die Einrichtung der Gemeinsamen Kommission (4 Ä/ 2+2 NÄ), die fortlaufend die Aktualisierung der GOÄ zur Aufgabe haben soll. Ziel ist es hierbei, die immer einstimmig zu treffenden Empfehlungen sogleich rechtsverbindlich werden zu lassen. Bislang obliegt dies einem sogenannten Konsultationsausschuss (Besetzung 4 Ä/ 3 NÄ; ebenfalls Einstimmigkeit), dessen Empfehlungen jedoch nur rechtsprägend sind. Bei der GeKo richtet sich der Widerstand gegen die Beteiligung von Vertretern aus PKV und Beihilfe. Es wird befürchtet, dass ökonomische Gesichtspunkte der Versicherungen medizinische Inhalte unterlaufen könnten. Allerdings macht bei Einstimmigkeit die abweichende Meinung nur eines Mitglieds des achtköpfigen Gremiums eine Empfehlung unmöglich. Vielleicht ließe sich dieses Dilemma lösen, wenn Vorschläge zum medizinischen Inhalt nur von den ärztlichen Mitgliedern eingebracht werden können. Bleibt immer noch die Bezahlung der Leistung, die ebenfalls einer Empfehlung der GeKo bedarf.

Zusätzliche Informationen finden Sie in den Faktenboxen.

Ulrich Schwantes