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Ausgewählte Beschlüsse vom 7. September 2013

3. Kammerversammlung der 7. Legislaturperiode

Beschluss zur Entlastung des Vorstandes zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung 2012 der LÄKB

Antrag des Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg
Betr.: Jahresrechnung 2012

Die Kammerversammlung möge beschließen:
"Die Kammerversammlung hat die Jahresrechnung, den Jahresbericht und den Bericht über die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2012 entgegengenommen und erteilt gemäß § 6 (2) Ziffer 15 der Hauptsatzung sowie § 7 der Haushalts- und Kassenordnung der LÄKB dem Vorstand die erforderliche Entlastung."

Abstimmung:
Dafür - Mehrheit.
Keine Gegenstimme.
Sieben Enthaltungen.
Die Kammerversammlung erteilt dem Vorstand einstimmig die erforderliche Entlastung.

Beschluss zur Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Haushalt 2012

Antrag des Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg
Betr.: Verwendung Jahresüberschuss 2012

Die Kammerversammlung möge über die Verwendung des Jahresüberschusses aus dem Geschäftsjahr 2012 beschließen.

Auf Nachfrage gibt es keinen Diskussionsbedarf.

Abstimmung:
Mehrheit - Dafür.
Keine Gegenstimme.
Drei Enthaltungen.
Die Kammerversammlung stimmt der Verwendung des Jahresüberschusses 2012 laut vorliegendem Antrag einstimmig zu.

Diskussion und Beschlussfassung zur Novellierung der Fortbildungsordnung der LÄKB

Antrag des Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg
Betr.: Novellierung der Fortbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg

Die Kammerversammlung möge die vom 116. Deutschen Ärztetag verabschiedete (Muster-) Fortbildungsordnung vom 29.05.2013 in der anliegenden, redaktionell überarbeiteten Form als Fortbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg beschließen.

Abstimmung:
Dafür - Einstimmig.
Keine Gegenstimme.
Keine Enthaltung.
Die Kammerversammlung stimmt der Novellierung der Fortbildungsordnung der LÄKB in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.

Diskussion und Beschlussfassung zur Neufassung der §§ 18ft. der Weiterbildungsordnung der LÄKB

Antrag des Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg
Betr.: Neufassung der §§ 18ft. Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg

Die Kammerversammlung möge die Neufassung der §§ 18ff. Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Brandenburg gemäß anliegendem Vorschlag beschließen.

Abstimmung:
Dafür - Einstimmig.
Keine Gegenstimme.
Eine Enthaltung.
Die Kammerversammlung stimmt der Neufassung der §§ 18ff. der Weiterbildungsordnung der LÄKB in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.

Vorstellung, Diskussion und Beschlussfassung zur Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der LÄKB und der KVBB

Antrag des Vorstandes der Landesärztekammer Brandenburg
Betr.: Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der Landesärztekammer Brandenburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

Die Kammerversammlung möge die Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung gem. Anlage beschließen.

Abstimmung:
Mehrheit - Dafür.
Eine Gegenstimme.
Eine Enthaltung.
Die Kammerversammlung stimmt der Novellierung der Gemeinsamen Bereitschaftsdienstordnung der LAKB und der KVBB in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe des Inkrafttretens am Tag nach der Veröffentlichung im gesetzlich bestimmten Mitteilungsblatt mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme zu.