Systemprüfung fehlgeschlagen!
Diese Website verwendet JavaScript.
In Ihrem Browser ist dies nicht aktiviert.
Oder es kam zu einem Fehler in der Verarbeitung.
In diesem Fall aktualisieren Sie ihren Browser, um die Seite neu zu laden.

Antragstellung zur Durchführung eines Gutachtenverfahrens

Bearbeitung von Anträgen zur Durchführung eines Gutachtenverfahrens.

Zuständigkeit für laufende Verfahren bis zum 31. Dezember 2021

Der Betrieb der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern wird zum 31.12.2021 eingestellt. Laufende Verfahren werden zunächst weiterbearbeitet. Anfragen hierzu sind noch an die norddeutsche Schlichtungsstelle zu richten.

Zuständigkeit für neue Verfahren

Zuständig für die Bearbeitung neuer Anträge zur Durchführung eines Gutachtenverfahrens im Land Brandenburg ist die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Landesärztekammer Brandenburg. Diese wird zum 1. Juli 2021 ihren Betrieb aufnehmen.

Antragsteller, welche Behandlungsvorwürfe gegen Ärzte und Ärztinnen bzw. Krankenhäuser im Land Brandenburg geltend machen, bitten wir derzeit ihre Unterlagen an die nachfolgende Adresse zu richten.

Kontakt:
Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen
Landesärztekammer Brandenburg
Dreifertstraße 12
03044 Cottbus

E-Mail: gutachterstelle@laekb.de

Aufgabe der Gutachterstelle

Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen hat die Aufgabe, durch eine zeitnahe, unabhängige und neutrale Begutachtung zu klären, ob eine fehlerhafte ärztliche Behandlung zu einem Gesundheitsschaden geführt hat. Das Verfahren erfolgt schriftlich. Die Begutachtung erfolgt auf Grundlage der ärztlichen Dokumentation.

Voraussetzung für die Durchführung dieses Verfahrens ist eine Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten. Verfahrensbeteiligte sind der Patient/die Patientin (Antragsteller/in), der beschuldigte Arzt / die beschuldigte Ärztin bzw. das Krankenhaus (Antragsgegner/in) sowie die zuständige(n) Berufshaftpflichtversicherung(en) des Antragsgegners. Die Gutachterstelle holt die entsprechenden Zustimmungen ein.

Das Gutachtenverfahren ist für den Antragsteller kostenfrei. Es sind lediglich dessen Auslagen (z. B. Rechtsanwalts-, Porto-, Kopier-, Fahrtkosten usw.) zu tragen.

Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen holt nach Eingang aller notwendigen Zustimmungen und Behandlungsunterlagen in der Regel ein externes Gutachten ein. Vor Beauftragung eines Gutachters erhalten alle Verfahrensbeteiligte den Gutachtenauftrag mit der Möglichkeit der Stellungnahme.

Das externe Gutachten erhalten die Verfahrensbeteiligten – ebenfalls mit der Möglichkeit der Stellungnahme – bevor die Gutachterstelle einen abschließenden Bescheid erlässt. In dem abschließenden Bescheid wird festgestellt, ob ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt und ob ggf. ein Gesundheitsschaden hierdurch verursacht wurde. Zur Höhe von Schmerzensgeld oder Schadensersatz wird nicht Stellung genommen. Mit dem abschließenden Bescheid ist das Gutachtenverfahren abgeschlossen.

Es wird kein Gutachtenverfahren durchgeführt:

  • solange ein Zivilprozess wegen des zur Begutachtung gestellten Sachverhaltes anhängig ist und nicht gemäß §§ 251, 278 der Zivilprozessordnung ruht,
  • wenn ein Zivilgericht bereits rechtskräftig über den zur Begutachtung gestellten Sachverhalt entschieden hat oder wenn der Streitgegenstand durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich erledigt wurde,
  • solange ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren wegen derselben Tatsachen anhängig ist,
  • wenn der behauptete Behandlungsfehler bei Antragstellung länger als fünf Jahre zurückliegt
  • wenn der beschuldigte Arzt / die beschuldigte Ärztin nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesärztekammer Brandenburg tätig ist bzw. dass Krankenhaus sich nicht dort befindet.

Langfristiges Ziel der Gutachterstelle ist es, das Gutachtenverfahren digital zu führen, so dass zu einem späteren Zeitpunkt die Antragstellung und auch die Übersendung von Dokumenten, Behandlungsunterlagen etc. datenschutzkonform über ein Portal möglich ist.