Wichtige Information
Derzeit kursieren Faxmitteilungen einer sog. „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Diese will angeblich Firmen- und Betriebsdaten erfassen und beruft sich dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
weiterlesen...Information
Am 29.07.2014 hat die neue Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) die frühere Medizinprodukte-Verschreibungsverordnung (MPVerschrV) bzw. Medizinprodukte-Vertriebswegeverordnung abgelöst.
weiterlesen...Information der Rechtsabteilung
Die Rechtsabteilung weist auf Veranlassung des Brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf eine geänderte Rechtslage im Bereich des Arzneimittelgesetzes hin. Durch das Inkrafttreten der 15. AMG-Novelle am 23.07.2009 haben sich die Bestimmungen für bestimmte Arzneimittel im Arzneimittelgesetz (AMG) maßgeblich geändert.
weiterlesen...Informationsschreiben
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Landesärzte- und Apothekerkammern gebeten, ihre Mitglieder insbesondere im Hinblick auf das erhebliche teratogene (fruchtschädigende) Gefahrenpotential von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Thalidomid und Lenaliomid auf die Einhaltung der Vorgaben des § 3 a AMVV hinzuweisen.
weiterlesen...Lebenslange Arztnummer
Die Rechtsabteilung der Landesärztekammer weist auf einen sorgsamen Umgang mit der Lebenslangen Arztnummer (LANR) hin.
weiterlesen...Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat mit seiner Entscheidung am 14. November 2012 (Az. 5 AZR 886/11) die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines erkrankten Arbeitnehmers bereits am 1. Tag der Erkrankung zu verlangen.
weiterlesen...Anfragen
Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Es gibt sie nicht nur in den Nachrichtensendungen. Sie wohnen im Flüchtlingsheim um die Ecke, sind Menschen, die der Hilfe bedürfen.
weiterlesen...Hinweis der Rechtsabteilung
Im Zuge der Neureglung des Geheimnisschutzgesetzes wurden einige Reglungen innerhalb der ärztlichen Schweigepflicht (§203 StGB) geändert. Ein Musterformular für die nun notwendigen Geheimnisschutzverpflichtungen extern mitwirkender Personen finden Ärzte hier.
weiterlesen...Nach den Vorgaben des Patientenrechtegesetzes müssen die gesetzlichen Krankenkassen innerhalb von drei bzw. bei erforderlichen gutachterlichen Stellungnahmen fünf Wochen über Leistungsanträge (z. B. auf Heil- und Hilfsmittel, Fahrkosten oder Reha-Maßnahmen) entscheiden.
weiterlesen...Information der Rechtsabteilung
Die Landesärztekammer Brandenburg rät künftig davon ab, im Rahmen einer ärztlichen Leichenschau die Gebühr Ziffer 50 GOÄ neben der Gebühr Ziffer 100 GOÄ abzurechnen. Das Landgericht Kiel und damit erstmals ein Obergericht hat entschieden, dass dies unzulässig ist. Bislang lagen zu dieser Frage lediglich Urteile von Amtsgerichten vor.
weiterlesen...Mit der Errichtung des Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg zum 1. Juli 2006 wird auch für Brandenburg das automatisierte Mahnverfahren eingeführt.
weiterlesen...Patientendaten
Welche Daten können Krankenkassen beanspruchen?
weiterlesen...Antragsformular
Antrag für die Erteilung einer Bescheinigung zur tariflichen Einstufung gem. § 19 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA.
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